Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Anwendungsbereich


1.1. Für alle Kaufverträge mit der edition bohemica Verlagsgesellschaft (nachfolgend kurz „Verlag“ genannt) gelten jeweils ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Änderungen der AGB behalten wir uns ausdrücklich vor. Durch Annahme einer Lieferung des Verlags erklärt sich der Kunde mit den AGB einverstanden. Abweichenden Regelungen des Kunden wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung wirksam.

1.2. Mündliche Nebenabreden sollen auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. ePost oder klassisch in Papierausdruck) dokumentiert werden. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch den Verlag.


2. Angebote und Vertragsabschluß


2.1. Angebote auf diesen Netzseiten sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.


2.2. Ein Vertrag kommt zustande,

- aufgrund der Bestellung des Kunden durch Ausfüllen und Absenden des Netz-Bestellformulars; oder

- die Verwendung der Unterseite „Kontakt“; oder

- eine schriftliche Bestellung auf einem dauerhaften Datenträger
- per ePost an die Verlagsadresse.

 

Durch die Zusendung seiner schriftlichen Bestellung unterbreitet der Kunde ein verbindliches Kaufangebot, daß vom Verlag durch Zusendung der bestellten Ware oder der Vorab-Rechnung angenommen wird und dadurch als Kaufvertrag gilt.


2.3. Eine Eingangsbestätigung erfolgt durch den Verlag in der Regel nicht. Sollte die Ware nach einem vertretbaren Zeitraum (max. 10 Tage) nicht eingetroffen sein, machen Sie uns bitte darauf aufmerksam.


2.4. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des Kaufvertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit ebenfalls stets der Schriftform gemäß Pkt. 2.2.


2.5. Der Verlag ist berechtigt, die Bestellung eines Kunden nicht auszuführen.



3. Rückgabe- und Widerrufsrecht


3.1. Bestellte und/oder übernommene Waren werden nur nach vorherigem schriftlichen Einverständnis des Verlags zurückgenommen. Voraussetzung für eine Rücknahme ist, daß sich die Ware in einem einwandfreien, für die weitere Veräußerung geeigneten Zustand befindet. Der Kunde trägt bei einer genehmigten Rücknahme sämtliche Kosten und das Versandrisiko. Nicht genehmigte Rücksendungen gehen unfrei zurück. Der Verlag behält sich ausdrücklich die Erhebung einer Bearbeitungspauschale für Rücksendungen vor.


3.2. Gemäß EU-Recht ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger, per ePost oder durch einfache Rücksendung der Ware erklärt werden. Der Widerruf oder die Rücksendung sind an folgende Anschrift zu richten:

edition bohemica, Breslauer Straße 18, D - 95497 Goldkronach; Tel/Fax: 0049 (9227) 5703,

ePost: info@edition-bohemica.de


3.3. Durch den rechtzeitigen Widerruf ist der Kunde nicht mehr an den Vertrag mit dem Verlag gebunden. Es wird der gezahlte Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach der Erklärung auf das vom Kunden angegebene Konto erstattet. Barauszahlungen oder Postanweisungen sind nicht möglich.


3.4. Der Kunde ist zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.


3.5. Die Ware muß sich in tadellosen Zustand befinden. Hat der Kunde eine Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen; die § 351 bis § 353 BGB sind nicht anzuwenden. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache sowie für sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist deren Wert zu vergüten; die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung bleibt außer Betracht. Ware, die durch Benutzung des Endverbrauchers oder den Transport beschädigt worden ist (z. B. angestoßener Umschlag, "Eselsohren" oder geknickte Seiten o. ä.), und die dadurch nicht mehr wiederverkäuflich ist, hat der Endverbraucher dem Verlag zu ersetzen.

 


4. Leistungs- und Lieferungspflicht


4.1. Die Lieferfrist beträgt im Regelfall nicht länger als 10 (in Worten: zehn) Tage ab Bestellungseingang oder Zahlungseingang bei Vorkassa beim Verlag bzw. Auslieferung. Liefertermine von Neuveröffentlichungen oder Neuauflagen können nicht in allen Fällen verbindlich zugesagt werden. Das Einhalten der Lieferfrist ist jedoch immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab, und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu.

Bitte beachten Sie, daß für den Handel mit Erzeugnissen aus der Tschechischen Republik durchaus längere Bearbeitungszeiten, schon durch längere Postlaufzeiten verursacht, auftreten können. Wir bemühen uns, ständig das angebotene Sortiment vorrätig zu halten. Aufgrund des speziellen Charakters unserer Waren können dies aber nur geringere Margen sein. Ist ein Artikel nur verzögert lieferbar, setzen wir uns mit Ihnen unaufgefordert in Verbindung.


4.2. Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und wir dies nicht zu vertreten haben. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Energielieferungsunterbrechungen, Streiks und behördliche Anordnungen, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet. Der Verlag haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.


4.3. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Macht der Verlag dennoch davon Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.


4.4. Waren werden im Regelfall auf Rechnung und Risiko des Kunden ab Versandort geliefert. Sollten bei Lieferungen Zölle, Steuern oder andere Gebühren anfallen, sind diese vom Kunden zu tragen. Im Falle einer Selbstabholung der Ware durch den Kunden wird keine Preisverminderung oder Vergütung gewährt.


4.5. Ohne Rücksicht auf die Art des Transports gilt eine Lieferung mit Warenübergabe an den ersten Transporteur/Absendung oder mit Annahmeverzug als bewirkt ("Lieferung"). Der Verlag ist nicht zur Versicherung der Ware verpflichtet. Die Gefahr des Untergangs, der Beschädigung, Verschlechterung oder des Verlusts der Ware geht mit der Lieferung auf den Kunden über. Dieser hat seine Ansprüche gegenüber dem Transporteur (z. B. Spediteur, DHL, Hermes...) in den vorgeschriebenen Fristen geltend zu machen. Im Falle einer Weiterveräußerung tritt die entstehende Forderung an die Stelle der Ware; sie ist im voraus an den Verlag zur Besicherung seiner Forderung abgetreten. Der Verlag nimmt diese Abtretung an.

4.6. Bei Kunden mit offenen Rechnungen oder erheblicher Überschreitung des Zahlungsziels einer Rechnung kann die Lieferung weiterer Ware bis zur Begleichung unserer offenen Forderungen ausgesetzt werden bzw. behalten wir uns Lieferung gegen Vorausrechnung vor.  

 

5. Preise und Versandkosten


5.1. Es gelten die Listenpreise und Versandkosten zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Netzseiten dargestellt wurden. Lieferungen bei preisgebundenen Waren erfolgen zu den festgesetzten Ladenpreisen. Die Preise verstehen sich ab Verlag ohne Kosten für Verpackung und Versand.


5.2. Die Ware wird dem Kunden in Rechnung gestellt. Die Rechnungen sind grundsätzlich und ohne jeden Abzug mit der Warenübernahme fällig, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen worden sind. Auf Aufforderung durch den Verlag ist der Kunde verpflichtet, einen Beleg über die Durchführung der Zahlung vorzulegen. Im Zweifel wird angenommen, daß die Rechnung zusammen mit der Warenübernahme durch den Kunden zugestellt wurde. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verlags. Dieser Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Ware.


5.3. Die Zahlung gilt als erfüllt, wenn sie vollständig dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben worden ist. Bankgebühren und -spesen sind durch den Kunden zu tragen. Der Verlag behält sich vor, insbesondere bei Erstkunden, Lieferungen gegen Vorkasse vorzunehmen.


5.4. Unabhängig von den vereinbarten Zahlungszielen werden Forderungen des Verlags sofort fällig, wenn beim Kunden Umstände eintreten, die seine Kreditwürdigkeit mindern, wie z. B. Zahlungsunfähigkeit, eidesstattliche Erklärung oder, bei nach Ansicht des Verlags unberechtigter Zahlungsverweigerung durch den Kunden.


5.5. Bei Zahlungsverzug wird dem Kunden eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,01 Prozent des offenen Betrags für jeden Verzugstag berechnet. Das Recht des Verlags, Schadenersatz in voller Höhe geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt. Der Verlag ist berechtigt, einen sich in Verzug befindlichen Kunden von der Weiterbelieferung auszuschließen.


5.5. Veräußert der Kunde vom Verlag erworbene Waren weiter, so sind - sofern anwendbar - die deutschen Preisbindungsvorschriften einzuhalten. Nicht der Preisbindung unterliegende Waren sind vom Verlag als solche gekennzeichnet. Für diese sind zum Zwecke des Weiterverkaufs unverbindlich empfohlene Preise angegeben.


5.6. Der Verlag wird auf von ihm produzierte Titel bei Lieferung gegen Rechnungslegung an gewerbliche Händler Rabatte gewähren. Die Konditionen gemäß aktueller Preisliste können gegen Händlernachweis (Verkehrsnummer) beim Verlag abgefordert werden.  Für von anderen Lieferanten bezogene bzw. tschechische Titel in der Netzbuchhandlung sind generell keine Buchhandelsrabatte möglich.
   

5.7. Grundsätzlich verschicken wir unsere Sendungen nur versichert. Der Verlag liefert an Privatkunden bei Vorauskasse versandkostenfrei* innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Bei Neukunden wird die 1. Lieferung nur gegen Vorkassa ausgeführt.      
* Ausnahmen vorbehalten.


Ohne Vorauszahlung werden anteilige Versandkosten berechnet: 4,67 (netto, bis 2 kg); 5,51 (netto, 2 - 10 kg) bzw. 11,12 € (netto, ab 10 kg) Versandkostenpauschale berechnet. Der Versand als Büchersendung der Deutschen Post AG kann nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung des Kunden und ohne Haftung des Verlags bei Verlust vorgenommen werden.


5.8. Aufgrund der vermehrt aufgetretenen mißbräuchlichen Skontoziehung nach dem zugelassenen Termin entfällt diese Serviceleistung. Die weitere Gewährung an langjährige Stammkunden bleibt dem Verlag vorbehalten, ohne daß sich daraus ein Anspruch begründet.


Der gewerbliche Handel wird in der Regel mit dem Deutschen Paketdienst DPD oder HERMES beliefert.

5.9. Versandkosten Ausland und Zusatzleistungen auf Anfrage. Die vom Ladensystem automatisch generierten Kosten können oft geringer ausfallen. Bitte warten Sie bei einer Bestellung aus dem Ausland mit der Überweisung auf unsere Angabe der tatsächlichen Kosten.  
 


6. Mängel, Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte


6.1. Der Kunde hat die Ware nach deren Empfang durchzusehen und dem Verlag etwaige offensichtliche, äußerlich erkennbare Mängel unverzüglich, jedoch spätestens innert einer Woche, schriftlich anzuzeigen, widrigenfalls die Sendung als mängelfrei übernommen gilt. Die Mängelrüge muß beinhalten: Datum, Art der Sendung und des Schadens, Inhalt und Nummer der Rechnung.


6.2. Mängel, die bei Warenübernahme nicht offensichtlich gewesen sind, müssen vom Kunden sofort nach deren Entdeckung angezeigt werden. Mängel der Ware können jedoch spätestens 30 Tage nach Lieferung gerügt werden.


6.3. Versäumt der Kunde die vorgenannten Anzeigefristen oder erhält der Verlag keine keine ausreichende Gelegenheit zur Untersuchung und Beseitigung der Mängel, sind alle Ansprüche gegenüber dem Verlag erloschen.


6.4. Dem Kunden steht kein Anspruch auf Kaufpreisminderung wegen Mängeln der gelieferten Ware zu. Der Verlag ist jederzeit berechtigt, Mängel wahlweise durch Nachlieferung oder einen angemessenen Preisnachlaß zu beheben. Mangelhafte Ware hat der Kunde auf eigenes Risiko und eigene Kosten gemeinsam mit der ihm zugestellten Rechnung an den Verlag zu retournieren. Sollte der Kunde ungerechtfertigte Gewährleistungsansprüche erheben, haftet er gegenüber dem Verlag für alle Kosten, die ihm im Zusammenhang mit der Geltendmachung solcher Ansprüche entstehen.


6.5. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.


6.6. Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Verlags seine Forderungen gegenüber dem Verlag abzutreten.



7. Rücktrittsrecht


7.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sachgemäß und in Übereinstimmung mit den entsprechenden Vorschriften zu behandeln, zu transportieren bzw. transportieren zu lassen und zu lagern. Für eine fehlerhafte Behandlung haftet der Verlag nicht.


7.2. Insofern eine Partei mit ihrer Pflichterfüllung in Verzug gerät, ist ihr schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Jede Partei kann von einer Bestellung zurücktreten, sofern die andere ihren Verbindlichkeiten nicht innerhalb der Nachfrist nachkommt. Bei vorübergehender, nicht vom Verlag zu vertretender Unmöglichkeit (siehe v. a. Pkte. 4.1. und 4.2. dieser AGB), verlängern sich die Lieferfristen um die Zeit, in welcher der Verlag die Lieferungen infolge der Unmöglichkeit nicht erbringen konnte. Dem Kunden entstehen daraus keine Ansprüche.


7.3. Tritt eine Partei vom Vertrag zurück, sind entgegengenommene Leistungen binnen 10 Tagen zurückzustellen oder es muß innert dieser Frist ein Ersatz geleistet werden. Durch den Rücktritt einer Partei von einer Bestellung belieben die übrigen Lieferungen unberührt.



8. Mitteilungen und Datenschutz


8.1. Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (ePost) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.


8.2. In ePosten dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., es müssen Name und eAdresse des Absenders, Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluß der Nachricht enthalten sein. Eine im Rahmen dieser Bestimmungen zugegangene ePost gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend und bindend.


8.3. Mitteilungen, die nicht in deutscher Sprache eingehen, werden von unserem Übersetzungsdienst bearbeitet und nach dem von dort vorgelegten Inhalt weiterverfolgt.


8.4. Der Verlag ist zur Verarbeitung und Speicherung von elektronischen Daten des Kunden nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes berechtigt. Der Verlag ist weiterhin berechtigt, dieses ihr zustehende Recht an Dritte (z. B. Versandabteilung) zu übertragen.


8.5. Die vom Verlag eingeholten und gespeicherten (oder ihr bekannt gewordenen) Daten eines Kunden wird der Verlag nur im Rahmen seiner Geschäftsbeziehung mit dem Kunden verwenden. Der Verlag übernimmt keine Haftung für Daten, die vom Kunden so übermittelt oder offengelegt werden, daß Dritten ein freier Zugang nicht verwehrt werden kann.



9. Anwendbares Recht


9.1. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger, wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluß der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.


9.2. Beide Parteien haben einander über jede Änderung betreffend ihrer Rechtsform, Geschäftsführung, Entstehung der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, ihren Sitz, Unternehmensgegenstand, Stellung eines Liquidations- oder Konkursantrags unverzüglich zu informieren.


9.3. Gerichtsstand ist das für den Verlagssitz zuständige Amtsgericht.


9.4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB nichtig sein oder werden, so tritt an ihre Stelle eine wirksame Regelung, die dieser Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Die weiteren Bedingungen bleiben im Übrigen wirksam.


9.5. Der Verlag hat das Recht, diese AGB zu ändern. Für die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien sind stets die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen AGB maßgeblich


Stand: 19.5.2017

 


Unterrichtung des Verbrauchers nach Fernabsatzgesetz

Das Fernabsatzgesetz gilt ab dem 30.06.2000 für alle Verträge über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Brief, Telefon, Fax, Internet, E-Mail) abgeschlossen werden. Das Fernabsatzgesetz kommt deshalb auch bei einer Online-Bestellung zur Anwendung. Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten das Fernabsatzgesetz sowie die nachstehenden Hinweise zusätzlich zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Wir sind gesetzlich verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:

 

1. Sind befinden sich auf den Netzseiten der Firma:

edition bohemica, Breslauer Straße 18, D - 95497 Goldkronach; Tel/Fax: 0049 (9227) 5703

ePost: info@edition-bohemica.de

2. Alle wesentliche Merkmale der Waren erhalten Sie in der Artikelbeschreibung unserer Unterseiten (Zum Laden; Lieferbare Titel, Neuerscheinungen, In Bearbeitung)

3. Unsere Angebote sind freibleibend. Das heißt aber auch, daß wir im Falle einer Nichtverfügbarkeit von Waren nicht zur Leistung verpflichtet sind.

4. Liefer- und Versandkosten sind nicht im Preis enthalten. Alle Preise verstehen sich als Endpreise. Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen.

5. Bezüglich Zahlung, Lieferung und Erfüllung gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

6. Belehrung über das Widerrufsrecht

6.1. Sie haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Den Widerruf kann schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger, per ePost oder durch einfache Rücksendung der Ware erklärt werden. Der Widerruf oder die Rücksendung ist an folgende Anschrift zu richten:

edition bohemica, Breslauer Straße 18, D - 95497 Goldkronach; Tel/Fax: 0049 (9227) 5703

ePost: info@edition-bohemica.de

6.2. Durch den rechtzeitigen Widerruf sind Sie nicht mehr an den Vertrag mit uns gebunden. Wir erstatten Ihnen den schon gezahlten Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Ihrer Erklärung auf das von Ihnen benannte Konto zurück.

6.3. Sie sind zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Ihren Lasten.

6.4. Die Ware muß sich in einwandfreiem Zustand. Haben Sie eine Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so haben Sie die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen; die § 351 bis § 353 BGB sind nicht anzuwenden. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache sowie für sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist deren Wert zu vergüten; die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung bleibt außer Betracht. In diesen Fällen haften Sie nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

6.5. Das Rückgaberecht besteht gemäß § 3 Abs. 2 FernAbsG nicht bei Fernabsatzverträgen

- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, oder schnell verderben können, oder deren Verfallsdatum überschritten würde,

- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

 

Andreas W. Petrak


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